Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1951 - I ZR 24/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 437
- MDR 1951, 289
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.12.1950 - I ZR 41/50
Versendungskauf. Umstellung
Auszug aus BGH, 20.02.1951 - I ZR 24/50
Die Geschäfte der gelenkten Wirtschaft unterliegen den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, wenn sich die staatliche Stelle zur Durchführung der von ihr angeordneten Warenverteilung des Mittels der dem bürgerlichen Recht angehörigen Kaufverträge bedient (BGH Urt. vom 5. Dezember 1950 I ZR 41/50 in NJW 1951, 109 ff) Die Instanzurteile lassen es dahinstehen, an welchem Tage der Kaufvertrag zwischen den Parteien zustandegekommen ist.